Gesetzentwurf zu Schiene.NRW unausgewogen NWL pocht auf kommunale Mitsprache und bedarfsgerechte Finanzierung

Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) unterstützt weiterhin das Ziel einer landesweiten Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Nordrhein-Westfalen, kritisiert jedoch die Umsetzung im Gesetzesentwurf.

Der Zusammenschluss der drei Aufgabenträger Aufgabenträger Ein Aufgabenträger ist eine Behörde oder Institution, die gesetzlich beauftragt ist, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu planen, zu organisieren und die Finanzierung sicherzustellen. Mehr erfahren NWL, VRR und go.Rheinland unter dem Dach von „Schiene.NRW“ kann grundsätzlich Chancen zur Hebung von Synergien bieten. Gleichwohl macht der nun vorliegende Gesetzesentwurf deutlich, dass die Reform in ihrer derzeitigen Ausgestaltung wesentliche Risiken birgt – insbesondere für die Kommunen und die Versorgung im ländlichen Raum.

Große Bedenken gegenüber dem vorliegenden Entwurf 

„Wir teilen die Einschätzung der Landesregierung, dass gemeinsames Handeln notwendig ist, um den SPNV in NRW zukunftssicher aufzustellen. Der Gesetzentwurf, so wie er jetzt vorliegt, geht jedoch klar und einseitig zulasten der kommunalen Mitbestimmung. Auch der NWL hatte im Abstimmungsprozess immer darauf hingewiesen, dass die Mitbestimmung für die Kommunen essenziell wichtig ist. Leider sehen wir das im Gesetz so nicht umgesetzt. Die Aussage des Ministers, der Gesetzesentwurf sei ‚Umsetzung des Beratungsergebnisses‘ verwundert uns daher sehr.“ führt NWL-Verbandsvorsteher Dr. Linus Tepe aus. 

Kommunale Verantwortung muss abgebildet werden

Das vorgeschlagene Fusionsmodell mit lediglich 21 Verwaltungsratsmitgliedern – je sieben aus NWL, VRR und go.Rheinland – greift nach Ansicht des NWL deutlich zu kurz. Es bildet weder die Finanzierungsverantwortung noch die Vielfalt kommunaler Belange angemessen ab. Zumal die Mitglieder des Verwaltungsrates frei in ihrer Entscheidung und nicht an Weisungen von der kommunalen Ebene gebunden sein sollen. „Der NWL hat daher bereits in der Arbeitsgruppenphase eine Organisationsstruktur gefordert, die eine Mitbestimmung und Einflussnahme der Kommunen entsprechend ihrer Verantwortung sichert und praktikable Entscheidungswege gewährleistet. Dieses Missverständnis ist für mich alarmierend. Der NWL fordert daher umgehend ein Gespräch mit dem Ministerium und den anderen Aufgabenträgern im Beisein des Ministers, um diese Missverständnisse zu klären und den konstruktiven Arbeitsprozess sicherzustellen. Das sollte noch vor der Frist zur Verbändeanhörung Ende Oktober stattfinden.“, so Dr. Linus Tepe. 

„Zudem stellt der Entwurf auch unsere Forderung nach einer Sicherstellung des SPNV im ländlichen Raum nicht sicher. Gerade in Westfalen-Lippe ist der Schienenverkehr in weiten Teilen nicht mit mehreren Linien parallel besetzt. Während in Ballungsräumen auf einen ausgefallenen Zug meist kurzfristig der nächste folgt, droht im ländlichen Raum der Kollaps, sollte es zu Kürzungen kommen. So ist der SPNV nicht gesichert. Das kann ein Gesetz für alle Bürgerinnen und Bürger nicht ernsthaft wollen. Daher fordert der NWL seit Beginn der Gespräche das Prinzip der Teilraumverantwortung zur Sicherstellung der Mitsprache sowie der auskömmlichen Finanzierung des SPNV im ländlichen Raum. Mit diesem Prinzip soll die SPNV-Grundversorgung auf der Schiene im Falle von Kürzungen und ein notwendiger Infrastrukturausbau sichergestellt werden.“ 

In Ballungsräumen, wie dem Ruhrgebiet, existieren dichtere Netze mit parallelen Linien, kurzen Taktungen und alternativen Routen. Der ländlich Raum ist per se schon benachteiligt, da hier zahlreiche Strecken eingleisig, technisch veraltet und damit störanfällig sind. Eine prozentuale Verringerung würde dazu führen, dass im westfälischen Raum die Grundversorgung in Frage gestellt ist.

Finanzierungsverteilung benachteiligt ländliche Regionen

Zusätzlich kritisiert der NWL die vorgesehene Mittelverteilung: Der Schlüssel für die Zuweisung von Geldern benachteiligt eindeutig die ländlichen Räume, während die Ballungszentren profitieren. Damit werden strukturelle Nachteile verstärkt, anstatt sie auszugleichen. Der NWL fordert eine ausbalancierte Verteilung, die den unterschiedlichen Herausforderungen – von dichter Taktung in Metropolregionen bis zur Sicherung des Grundangebots in der Fläche – gleichermaßen Rechnung trägt.

Die regionale Rückendeckung als Basis für den Erfolg

„Wir wollen diesen Prozess auch weiterhin konstruktiv begleiten,” betont Dr. Linus Tepe, “sehen uns aber verpflichtet, die Interessen unserer Kommunen und Fahrgäste deutlich einzubringen. Und dazu gehört auch offen anzusprechen, was nicht gut umgesetzt ist. Eine erfolgreiche Reform braucht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen landesseitgien Zielen und den berechtigten Belangen der Regionen, ebenso wie eine gesicherte Finanzierung auf einen langen Zeitraum. Nur so kann Schiene.NRW ein tragfähiges Modell werden, das Verbesserungen für alle bringt.”