Im Anschluss an die gestrige Sonder-Verkehrsministerkonferenz hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer die Bundesregierung zur schnellen Umsetzung noch offener Punkte für die Weiterführung des Deutschlandtickets aufgefordert. „Das Deutschlandticket ist das größte Reformprojekt im Öffentlichen Personennahverkehr“, so Krischer. Mit dem neuen Ticket würden Millionen Pendlerinnen und Pendler entlastet, zudem vielen Menschen ein Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahnen gegeben. „Es ist ein Erfolgsprojekt, für das es sich lohnt, weiterzuarbeiten, denn es hat noch großes Potenzial. Um dieses Potenzial zu heben, brauchen wir Verlässlichkeit und Stabilität.“
Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits im Frühjahr beschlossen, dass der Einführungspreis auch 2024 stabil bleibt, sofern auch der Bund seine Zusagen zur weiteren Finanzierung umsetzt. Dies ist Voraussetzung für einen stabilen Einführungspreis. Die Verkehrsministerkonferenz hat sich gestern mit den noch offenen Punkten beschäftigt und einstimmig betont, dass es zwingend notwendig ist, den Gesetzentwurf zur Übertragung der Mittel nach der Sommerpause vom Bundestag kurzfristig zu verabschieden. Absolut unverständlich sei, so die Ministerkonferenz, dass der Bund den Ländern die Finanzierung von Vergünstigungen des Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln – z.B. das Schülerticket in NRW– verbieten will. Dies sei vor dem Hintergrund von Verlässlichkeit und Planbarkeit nicht nachvollziehbar, so drohen hunderttausende Abos verloren zu gehen. Ebenso die Verschiebung der Auszahlung von Regionalisierungsmittel in 2025 in Höhe von 350 Mio. Euro ist nicht nachvollziehbar. Das bringt die Länder wieder in Finanzierungsnöte.
Krischer: „Wir brauchen Stabilität und Verlässlichkeit rund um das Deutschlandticket und einen klaren Fahrplan – auch, was Preisanpassungen angeht. Es war immer klar, dass es beim Deutschlandticket nach der Einführungsphase Preisanpassungen geben wird, wie auch bei anderen Tickets der Deutschen Bahn oder der Verkehrsverbünde. Auch bei Verfügbarkeit aller Bundes- und Ländermittel ist nach den aktuell prognostizierten Mittelbedarfen eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket in 2025 erforderlich.“