Nicht nur am Infostand „Wir.machen.Nahverkehr.“ der drei NRW-Aufgabenträger stand das Thema Mobilität im Vordergrund, auch im Plenum der Landesdelegierten der Grünen spielten die Herausforderungen rund um den Verkehr eine zentrale Rolle. Neben dem Vorantreiben der Digitalisierung ist eine der Kernforderungen auf der umfangreichen Agenda der zweitätigen Veranstaltung: Mehr Investitionen in die Infrastruktur.
So wurde bereits am Samstag ein Leitantrag für den Erhalt der Infrastruktur einstimmig beschlossen. Um Maßnahmen effizient voranzubringen, fordern die Grünen die Einrichtung eines bundesweiten Verkehrswende- und Sanierungsfonds. Dabei sollte der Erhalt von Straßen, Brücken und Eisenbahnstrecken vor Aus- und Neubau gehen. Außerdem sollten die Bestimmungen der Schuldenbremse so geändert werden, dass Kreditaufnahmen für Investitionen ermöglicht werden.
Denn Fakt sei, so die Teilnehmer: Die Modernisierung und Nachhaltigkeit der Infrastruktur sind grundlegend für die wirtschaftliche Stärke Nordrhein-Westfalens. Deshalb setzen sich die Delegierten für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ein, die die Mobilitätswende effizient unterstützt und auch bei begrenzten finanziellen Mitteln einen nachhaltigen Umbau ermöglicht. Für die Grünen ist ebenso die Digitalisierung der Verwaltung ein zentraler Ansatzpunkt, um NRW zukunftsorientiert zu gestalten.
Positiv aufgenommen wurde auch die Rede von Paul Ziemiak, dem Generalsekretär der CDU in NRW. Er lobte die Zusammenarbeit in der schwarz-grünen Landeskoalition und dankte ausdrücklich den Grünen Ministern wie Wirtschaftsministerin Mona Neubaur.