NWL fordert von der DB Netz AG Regionalfaktoren in Höhe von 21 Millionen Euro zurück

Für die Benutzung der Schienenstrecken zahlen die im Auftrag des NWL fahrenden Verkehrsunternehmen Nutzungsgebühren an die DB Netz AG. Diese Gebühren werden den Verkehrsunternehmen vollständig vom NWL erstattet.

Seit 2003 hatte die DB Netz AG, mit der Begründung dass die Finanzierung der Infrastruktur in einigen Regionen nicht auskömmlich sei, Aufschläge von bis zu 40 % – sogenannte Regionalfaktoren – auf die Nutzungsgebühren eingeführt, die das Befahren der Schienenstrecken erheblich verteuerten. Diese Regionalfaktoren sind seitdem Bestandteil des Trassenpreissystems. Die Proteste der SPNV-Aufgabenträger bundesweit blieben erfolglos. Diese Regionalfaktoren sollten ursprünglich 2006 überprüft und bei veränderten Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden. Das ist jedoch nicht erfolgt. Die Bundesnetzagentur hat die Regionalfaktoren am 5. März 2010 für ungültig erklärt. Aufgrund eines öffentlich rechtlichen Vertrages zwischen der Bundesnetzagentur und der DB Netz wurden die Regionalfaktoren ab 2010 abgesenkt und ab 2012 komplett abgeschafft.

In kürzlich ergangenen Urteilen haben der Bundesgerichtshof (BGH, U. v. 18. Oktober 2011) und das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, U. v. 17. Januar 2012) ausgesprochen, dass die Billigkeit der Infrastrukturgebühren nach § 315 BGB durch die Zivilgerichte überprüfbar ist. Der Versuch des NWL zur Vermeidung eines Rechtsstreits mit der DB Netz AG, die Hemmung der Verjährung zu vereinbaren, blieb erfolglos. Zur Vermeidung einer möglichen Verjährung der Regressansprüche zum 31. Dezember 2012 hat der NWL zum Ende des Jahres ein gerichtliches Mahnverfahren zur Rückforderung der Regionalfaktoren in den Jahren 2009 bis 2011 eingeleitet. Vorangegangen waren Rückforderungssschreiben der Eisenbahnverkehrsunternehmen, die von der DB Netz zurückgewiesen wurden.

Konkret geht es in dem Verfahren um insgesamt ca. 21 Millionen Euro, die von der DB Netz AG in den Jahren 2009 bis 2011 den Verkehrsunternehmen in Rechnung gestellt worden waren. Das betrifft Verkehrsverträge der Nordwestbahn, Eurobahn, Abellio, Westfalenbahn, Hellertalbahn und auch der DB Regio NRW.

Um dem NWL ein koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen, haben die Eisenbahnverkehrsunternehmen den NWL ermächtigt, das Verfahren selbst durchzuführen. Da in einigen Verträgen auch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) betroffen ist, hat sich diese ebenfalls dem Verfahren angeschlossen.


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  • Uli Beele

    Uli Beele

    – Pressesprecher –

    Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL)
    Friedrich-Ebert-Straße 19
    59425 Unna
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    u.beele@nwl-info.de


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